Auftrag an Wahlverlierer Nehammer ist Packelei zum Schaden Österreichs und gegen den Willen des Volkes

Zum Regierungsbildungsauftrag des grünen Bundespräsidenten Van der Bellen an den Wahlverlierer Nehammer erklärt der Kärntner FPÖ-Chef und Bundesparteiobmann-Stellvertreter Erwin Angerer, dass es sich um eine Packelei zum Schaden Österreichs und gegen den Willen des Volkes handelt. „Der Regierungsbildungsauftrag an den großen Wahlverlierer war offensichtlich von Van der Bellen und Nehammer seit dem Wahlsonntag so geplant. Alles dazwischen diente nur der Ablenkung und Inszenierung. Dabei ist ihnen der Wählerwille völlig gleichgültig, es geht einzig um den Erhalt des Kanzlerpostens für die ÖVP und die Verhinderung des Wahlsiegers Herbert Kickl. Damit werden jene, die fünf Jahre versagt haben und von der Bevölkerung abgewählt wurden, vom Bundespräsidenten belohnt“, so Angerer.

Er erinnert an die Regierungspolitik der letzten Jahre mit Corona-Chaos, offenen Grenzen für illegale Migranten, extremer Teuerung, höchsten Energiepreisen und neuen Steuern wie der CO2-Steuer. „Kärnten wurde damit als Land der Pendler besonders belastet und darüber hinaus von der ÖVP-Bundesregierung links liegen gelassen, wie die Absage des Sicherheitsausbaus der B317 beweist. Dazu kommen die vielen Lügen der Volkspartei. Nach den Hochwasseropfern haben sie nun auch die Bauern belogen, weil die ÖVP entgegen allen Versprechen doch keine Nichtigkeitsklage gegen das EU-Renaturierungsgesetz einbringt“, so Angerer. Für den Machterhalt werde die ÖVP auch noch ihre letzten Wähler verraten und sogar mit dem Marxisten und SPÖ-Chef Babler koalieren. „Nehammer stellt den Machterhalt und seine persönlichen Interessen über das Wohl des Landes.“

Statt endlich wieder Politik für die eigenen Bürger, drohe Österreich nun ein Ampel-Chaos. „Von der geplanten Koalition der Verlierer mit Nehammer und Babler an der Spitze wird es keine Zuckerln geben, sondern ganz bittere Pillen für die Bevölkerung und die Wirtschaft. Das ist auch ein Schlag ins Gesicht der Wähler und der Demokratie. Die selbsternannten Hüter der Demokratie haben heute ihre Maske abgelegt“, so der Kärntner FPÖ-Chef.