Aufsichtsratsvorsitzenden der Landesgesellschaften aus allen Funktionen abziehen!

Nach der heutigen Sitzung des Kontrollausschusses zur zweckwidrigen Mittelverwendung und Geldverschwendung in den Landesgesellschaften fordert der Kontrollausschuss-Vorsitzende und FPÖ-Klubobmann Mag. Gernot Darmann die verantwortliche SPÖ-Finanzreferentin Schaunig-Kandut auf, Mag. Gilbert Isep von allen seinen Funktionen als Aufsichtsrats- bzw. Kuratoriumsvorsitzender in den Landesgesellschaften mit sofortiger Wirkung abzuziehen. „In der heutigen Sitzung hat sich Isep in viele Widersprüche verstrickt. Er hat selbst zugegeben, dass er bei der Festlegung des Gehaltes des neuen BABEG-Geschäftsführers gegen die Kärntner Gehaltsobergrenze für Landesmanager verstoßen und damit Recht gebrochen hat. Dass dies wissentlich passiert ist, ist ein handfester Skandal. Schaunig hat daher endlich zu handeln und darf nicht weiter abblocken, nur weil Isep die graue Eminenz der SPÖ ist“, erklärt Darmann.

Hinsichtlich des Gehaltes des SPÖ-Funktionärs und neuen BABEG-Geschäftsführers Hornböck hatte Isep zuerst dem Ausschuss mitgeteilt, dass die Gehaltsobergrenze für Landesmanager (Vertragsschablonenverordnung) zum Zeitpunkt der Bestellung des Geschäftsführers noch gar nicht gegolten und er das Gehalt schon vorher fixiert hätte. „Das Gegenteil ist der Fall. Die Gehaltsobergrenze wurde bereits am 8.10.2018 in der Landesregierung beschlossen und kundgemacht und ist am 1.12.2018 in Kraft getreten. Das Hearing für die Bestellung des neuen Geschäftsführers fand aber erst am 7. Dezember 2018 statt, wie Isep in der weiteren Befragung zugeben musste. Die Vertragsschablonenverordnung mit den Gehaltsobergrenzen hat da längst gegolten, beschlossen wurde sie sogar schon Monate davor“, betont Darmann, der auch darauf hinweist, dass die Bestellung des Geschäftsführers dann erst im Februar 2019 mit Wirkung 1. April 2019 erfolgte. Durch sein Vorgehen habe der Aufsichtsratsvorsitzende die Landesgesellschaft bzw. das Land geschädigt. Es sei davon auszugehen, dass durch die Überschreitung der Gehaltsobergrenzen aus der Verordnung pro Jahr ein Schaden von 20.000 bis 40.000 Euro entstehe. Isep habe noch in der Sitzung Fehler eingestanden.

Besonders verwerflich sei es, dass Schaunig die neuen Gehaltsobergrenzen für Landesmanager als Instrument der Gerechtigkeit abgefeiert hat, aber als es darum ging, erste Positionen zu besetzen, hat man die beschlossenen Grenzen sofort wieder gebrochen und überhöhte Gehälter festgelegt, so der FPÖ-Chef.

Neue Erkenntnisse habe auch die Befragung von KWF-Kuratoriumsvorsitzenden Werner Kruschitz gebracht. Darmann: „Während die KWF-Vorstände in ihrer Befragung immer betont hatten, es habe sich bei dem vom Landesrechnungshof kritisierten Geburtstagsfest samt Festschrift auf Regimentskosten um ein reines Netzwerktreffen gehandelt, erklärte der Kuratoriumschef heute, dass es sich sehr wohl um ein Geburtstagsfest gehandelt hat und sprach sogar von einer `Überraschungsparty´ - zu welcher er nicht einmal eingeladen war. Allein damit ist klar, dass es kein Netzwerktreffen gewesen sein kann.“

Kritik übt Darmann auch am Umstand, dass die Vorstände des Kärntner Ausgleichszahlungsfonds Martin Payer und Hans Schönegger dem Kontrollausschuss die Vorlage von angeforderten Unterlagen verweigert und in einem Schreiben auf den Landesrechnungshof verwiesen haben. „Die Vorstände frotzeln und schikanieren mit dieser Vorgangsweise den Kontrollausschuss, denn sie wissen, dass der Landesrechnungshof die von der Gesellschaft erhaltenen Unterlagen nicht weitergeben darf“, so der FPÖ-Chef. Er erwarte sich, dass die Unterlagen nach neuerlicher Anforderung übermittelt werden und nicht weiter eine bewusste Behinderung der Ausschussarbeit erfolgt.