Aufnahmestopp und Schließung leer stehender Asyl-Quartiere gefordert!
LR Mag. Gernot Darmann: Während sich tausende Kärntner die Heizkosten kaum mehr leisten können, wird von der Regierung Steuergeld für leer stehende Hallen und Zelte „verheizt“
Nach den jüngsten Medienberichten über leer stehende Hallen und Zelte für Asylwerber in Kärnten, welche nicht nur hohe Mietkosten verursachen sondern auch durchgehend beheizt werden, fordert der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Mag. Gernot Darmann neuerlich einen kompletten Aufnahmestopp und die Schließung leer stehender Asyl-Quartiere. „Geld hat kein Mascherln, das ist eine Verhöhnung aller Steuerzahler. Die Bürger, besonders diejenigen, die an der Armutsgrenze leben, werden von der Kärntner Regierungskoalition unter sozialistischer Führung hängengelassen, während man umgekehrt Steuergeld im wahrsten Sinne des Wortes für leere Hallen und Zelte verheizt“, kritisiert Darmann.
Offenbar stehen bereits seit Monaten konstant rund 1.000 der 1.300 Plätze in den Asylquartieren des Bundes (Sirius- und Baumaxhalle in Klagenfurt, Ossiach, Gut Krumfelden, Finkenstein und Villach-Langauen) leer. „Das ist ein klarer Missbrauch von Steuergeld, falls hier die Regierung langjährige finanzielle Verpflichtungen eingegangen ist, ohne dass es einen Bedarf gibt. Ich fordere das Innenministerium auf, alle Verträge sofort offenzulegen und die Kosten für Kärnten aufzuschlüsseln“, so der FPÖ-Chef. Es sei aber ebenso ein Skandal, dass auf der einen Seite viele Asylquartiere leer stehen, auf der anderen Seite laut Caritas derzeit aber Schlafplätze für die Obdachlosen fehlen. Darmann: „Solange bei uns Asylwerber eine All-Inclusive-Versorgung erhalten, sollte kein Obdachloser in Österreich auf der Straße stehen müssen.“
Für Darmann ist angesichts der Zahlen – rund 4.700 Personen sind derzeit in Kärnten in der Grundversorgung – eine weitere unkontrollierte Massenzuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls nicht vertretbar. „Nach geltenden nationalen und internationalen Vereinbarungen, darf es für Personen, die aus einem sicheren Drittstaat kommend in Österreich um Asyl ansuchen wollen, kein Betreten des Staatsgebietes geben. Es wäre mir neu, dass der Flughafen Klagenfurt über internationale Anbindungen nach Kabul, Islamabad, Teheran, Rabat oder Algier verfügt, denn solche Flugverbindungen wären die einzige Möglichkeit für ein korrektes Asylansuchen von Fremden aus diesen Regionen in Kärnten“, erklärt der FPÖ-Obmann. Bei Umsetzung der FPÖ-Forderung wären erst recht keine leeren Hallen quasi „auf Vorrat“ mehr notwendig. Die für die Österreicher zumutbare Obergrenze sei jedenfalls längst überschritten.