Aufklärung über Begleitkosten rund um Kinderstipendium nötig

„Der Rechnungsabschluss des Landes Kärnten 2018 offenbart, dass für die Einführung des Kinderstipendiums mehr Steuergeld eingesetzt wurde, als vom zuständigen Kindergartenreferenten LH Peter Kaiser im Landtag angegeben“, kritisiert FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann.

Bereits im September 2018 habe die FPÖ bemängelt, dass bei der Werbung für das „Kärntner Kinderstipendium“ die Grenzen zwischen dem Land Kärnten und der SPÖ Kärnten nicht mehr erkennbar seien. Bilder, Logo und Internet-Kalkulator, mit dem die Unterstützungsleistung für die Kindergartenbetreuung abgefragt werden kann, sind ident. „Die FPÖ hat daher im Landtag Fragen an den Kindergartenreferenten LH Peter Kaiser gerichtet. Er hat am 28. Februar 2019 geantwortet, dass das Land nur eine kleine Rechnung von 215 € netto bezahlen musste und so sparsam agieren konnte, weil andere Leistungen, u.a. eine Webapplikation von der SPÖ gratis zu Verfügung gestellt worden ist.

Doch nunmehr zeigt sich im Rechnungsabschluss, dass LH Kaiser eine Rechnung von 25.200 € verschwiegen hat,“ teilt Darmann mit. Die zuständige Sachbearbeiterin des Landes teilte dem Landtag offiziell mit, dass das Land für die „Integration der Leistung Förderung Elternbeitrag in Webapplikation“, 25.200 € ausgegeben hat.

Darmann fordert Aufklärung im Sinne der Kärntner Steuerzahler:
„Angesichts der gemeinsamen Nutzung von Internet-Tools durch die Landesregierung und die SPÖ Kärnten bei dieser öffentlichen Förderung ist Aufklärung über die Rechnung von 25.200 € nötig. Der Sachverhalt rund um diese bisher unbekannte Ausgabe muss dringend offengelegt werden.
In Richtung des rüpelhaft agierenden SPÖ-Landesgeschäftsführers Andreas Sucher meinte Darmann abschließend: „Die Freiheitlichen werden sich in ihrer Kontrollarbeit gegenüber einer SPÖ-Landesregierung nicht den Mund verbieten lassen!“