Asylstopp statt Diskussion über Residenzpflicht!

Nachdem ÖVP-Innenminister Sobotka in der heutigen Ausgabe der „Presse“ die SPÖ-Idee einer Residenzpflicht für Flüchtlinge unterstützt, kritisiert der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Gernot Darmann die Untätigkeit der Bundesregierung in der Asylpolitik scharf. "Die Bundesregierung überlegt noch immer, wie sie das selbst angerichtete Asylchaos besser verwaltet, während die FPÖ das Chaos abstellen will. Statt monatelang Diskussionen über eine Residenzpflicht zu führen, muss ein sofortiger Asyl- und Zuwanderungsstopp umgesetzt werden“, fordert Darmann.

Notwendig sei ein Eingeständnis der Bundesregierung, dass Österreich keine weitere Massenzuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls vertrage. „Aufgrund des verantwortungslosen Öffnens unserer Staatsgrenzen und des Hereinlassens von rund 90.000 Asylwerbern im Vorjahr, hätte es nur eine Obergrenze für 2016 geben dürfen und die wäre Null gewesen. Stattdessen verzeichnen wir heuer bereits weitere 28.000 Asylanträge und es ist kein Ende in Sicht“, betont der Kärntner FPÖ-Chef. Es wäre vermutlich möglich und der eigenen Bevölkerung zumutbar, 15.000 bis 20.000 Asylanträge pro Jahr abzuarbeiten. Durch den enormen Ansturm im Vorjahr müsse aber nun für die kommenden fünf Jahre eine Obergrenze von Null gelten.

„Die Regierung überlegt sich nicht, wie sie zehntausende, die illegal im Land und oftmals untergetaucht sind, wieder aus Österreich hinausbringt, sondern nur, wie sie weitere Migranten hereinlassen, verteilen und versorgen kann. Die Unbelehrbarkeit der Regierungsverantwortlichen von SPÖ und ÖVP und die andauernde Schönrederei sind unentschuldbar gegenüber der österreichischen Bevölkerung und ihrer Zukunft“, so Darmann.