Asylobergrenze: Am Tag nach der Wahl kommt die Wahrheit ans Licht!

Nachdem gestern bekannt wurde, dass die Asylobergrenze nun doch nicht per Verfassungsbestimmung im Asylgesetz verankert wird, kritisiert der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Gernot Darmann die Wahlkampf- und Informationspolitik der Regierungsparteien scharf. „Am Tag nach der Wahl kommt einmal mehr die Wahrheit ans Licht. Anstatt den Österreicherinnen und Österreichern vor einer Wahl reinen Wein einzuschenken, haben SPÖ und ÖVP als Wahlhelfer für Van der Bellen fungiert und wieder brav bis nach der Bundespräsidentenwahl zugewartet, um mit gebrochenen Versprechen an die Öffentlichkeit zu gehen“, betont Darmann.

Als Ergebnis der verfehlten Asyl- und Zuwanderungspolitik der Bundesregierung würden als erstes die Bundesländer Kärnten, Steiermark und Tirol unter die Räder kommen. „Fast täglich werden bei uns illegal eingereiste Migranten aufgegriffen. Die Massenzuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls trifft uns besonders“, so der Kärntner FPÖ-Obmann, der vor der Bedrohung und nicht zu bewältigenden finanziellen Belastung für Kärnten warnt. Die durch SPÖ und ÖVP mit ihrem Grünen Beiwagerl andiskutierte Residenzpflicht würde den Druck auf Kärnten nochmals verschärfen. Darmann: „Die Zeit rennt den Kärntnerinnen und Kärntnern durch die Untätigkeit des eigenen Landeshauptmannes ohnehin schon davon. Statt der SPÖ-Parteilinie erwarten sich die Menschen endlich eine Kärnten-Linie von Peter Kaiser.“

Es sei die Pflicht der Regierung, den Willen der großen Mehrheit der Bevölkerung zu respektieren und einen sofortigen Asyl- und Zuwanderungsstopp zu fixieren. „Nach dem verantwortungslosen Öffnen unserer Staatsgrenzen und der unkontrollierten Aufnahme von 90.000 Asylwerbern allein im Jahr 2015, hätte es aufgrund der enormen Belastungen insbesondere für den Arbeitsmarkt, das Sozialsystem, das Gesundheitssystem und die Schulen sowie der zunehmenden Kriminalität schon für 2016 eine Obergrenze von Null geben müssen. Nachdem der Zustrom von Migranten aktuell wieder stark ansteigt, sind wirkungsvolle Grenzschutzmaßnahmen und Kontrollen ein Gebot der Stunde“, fordert Darmann, der auf die deutliche Ausweitung der Grenzkontrollen durch Bayern ab Mitte Dezember verweist. Die Tageszeitung „Kurier“ berichtet heute, dass laut Informationen aus dem Innenministerium allein im Monat November 30.000 Migranten in Südeuropa angekommen sind.