Arbeitsgespräch: Derzeit können in ganz Kärnten neue Windkraftprojekte eingereicht werden
Verzögerungstaktik sofort beenden – Regierung soll Volksentscheid akzeptieren und gesetzlichen Schutz der Berge umsetzen, statt weitere „Kompromiss-Runden“ zu veranstalten – Kreiner als Koordinator völlig untragbar
„Im heutigen Arbeitsgespräch ist bestätigt worden, dass derzeit aufgrund des Kärntner Energiewendegesetzes in ganz Kärnten Windkraftprojekte eingereicht werden können. Daher muss jetzt auf die STOPP-Taste gedrückt werden und dringend eine gesetzliche Änderung zum Schutz der Berge und Almen umgesetzt werden. Die Bevölkerung erwartet, dass die Politik ihre Entscheidung endlich akzeptiert. Es ist umgehend sicherzustellen, dass keine zusätzlichen Projekte eingereicht werden können und in ein Genehmigungsverfahren münden“, fordert der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer.
„Die Darstellung in der heutigen Presseaussendung von LHStv. Gruber und LR Schuschnig, wonach laut Verfassungsdienst ein Totalverbot von Windkraftanlagen in Kärnten gesetzlich nicht umsetzbar sei, sind Fake News. Der Verfassungsdienst hat lediglich festgehalten, dass es sich um eine komplexe Materie handle, die seriös geprüft werden müsse. Wäre das Ergebnis der Befragung nicht umsetzbar, hätte die Landesregierung die Fragestellung so nicht beschließen dürfen“, betont Klubobmann-Stellvertreter Josef Ofner.
Bei der Aussage, ein Verbot sei nicht umsetzbar, handelt es sich nur um die Meinung des pensionierten Beamten Kreiner. Der Terminus „Totalverbot“ werde nur von den Windkraft-Befürwortern Gruber und Schuschnig verwendet und ist insofern auch falsch, da schon Windkraftanlagen in Kärnten stehen und genehmigt sind. „Es geht um das Verbot von weiteren Windkraftanlagen auf Bergen und Almen! Genau das war auch Inhalt der Fragestellung“, so Angerer und Ofner.
Kreiner sei durch sein heutiges parteiisches und tendenziöses Agieren als Koordinator völlig untragbar. „Wir werden aber auch noch im Landtag hinterfragen, wo das ´Sparen im System´ ist, wenn einer der höchstbezahlten Beamten in Pension geht - welche auch das Land bezahlen muss - und dann wieder mit einem hochdotierten Beratervertrag durch die Hintertür zurückkommt“, kündigt Angerer eine Landtagsanfrage zu den Kosten an.