Antrag für Sonderlandtagssitzung in Kärnten eingebracht

Im Zuge einer Sonderlandtagssitzung soll der Verkauf der Nassfeld-Schilifte ins Ausland verhindert werden. Dazu wurde heute von den Freiheitlichen ein entsprechender Antrag im Kärntner Landtag eingebracht, macht heute FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz aufmerksam. „Dass, wie sich nun herausstellt, ein slowakischer Investor die Nassfeld-Anteile der zum Verkauf anstehenden Hypo-Nachfolgefirma Heta erwerben könnte, ist definitiv nicht im Sinne Kärntens. Daher wird die FPÖ mittels Dringlichkeitsantrag versuchen eine Kärntner Lösung zu erreichen. Denn oberste Prämisse muss die nachhaltige Entwicklung des Nassfeldes als Schigebiet und wichtiger Motor für heimische Arbeitsplätze sein und bleiben“, betont Leyroutz.
Konkret wird die FPÖ dem Landtag vorschlagen, diese Anteile entweder gar nicht oder aber nur mit 75%-prozentiger Zustimmung des Kärntner Landtages zu verkaufen. Auch ein Ankauf der Heta-Anteile durch das Land Kärnten wäre eine Möglichkeit, um den Tourismusstandort Nassfeld zu sichern. „Die Sorgen der Bürgermeister des Gailtales sind mehr als begründet. Es wäre unverantwortlich, wenn die Entscheidungshoheit über das Nassfeld zu einer Gesellschaft ins Ausland wandern würde“, warnt Leyroutz. Er verweist auf die Negativbeispiel der Schigebiete Semmering und Bad Gastein, wo der wirtschaftliche und touristische Schaden für die Regionen immens ist. „Wir sollten nicht die gleichen Fehler begehen, sondern daraus unsere Lehren ziehen“, so der FPÖ-Klubobmann.

Weiters werden die Freiheitlichen der SPÖ Kärnten in der kommenden Sonderlandtagsitzung die Möglichkeit bieten, ihre Wahlversprechen der letzten Landtagswahl 2013 umzusetzen. Damals wurde in ganzseitigen Inseraten der Bevölkerung eine 10-prozentige Mietensenkung versprochen. Die einzige Mietensenkung wurde für einen Bruchteil der Mieter in Genossenschaftswohnungen durch die Verlängerung der Darlehensrückzahlung erreicht. Eine tatsächliche Mietensenkung habe es jedoch nicht gegeben, erklärt Leyroutz. „Dass die SPÖ dies behauptet, ist ein reines Täuschungsmanöver und entbehrt jeder Grundlage“, zeigt sich der FPÖ-Klubobmann verärgert.

Ebenso wurde unter dem SPÖ-Motto „Schluss mit Benachteiligungen“ unter „Plan 1: Beste Bildung“ des SPÖ-Wahlprogrammes der Öffentlichkeit der Ausbau der Kleinkindbetreuung versprochen. Wörtlich hieß es dazu: „Nur flächendeckende kostenlose Betreuung sichert Eltern Wahlfreiheit und Balance bei Beruf und Familie.“ „Diese ist die SPÖ den Eltern schuldig geblieben. Nun mit den gleichen Versprechen wieder vor die Wähler zu treten, ist eigentlich Betrug am Wähler“, schließt Leyroutz.