Analyse des Kärntner Regierungsprogramms zeigt: „In Kärnten herrscht Stillstand“

Die FPÖ nahm die heutige „Aktuelle Stunde“ im Kärntner Landtag zum Thema „Die Kärntner Gemeinden als Rückgrat für Demokratie und Wirtschaft“ unter anderem zum Anlass, aufzuzeigen, was Kärntens Regierungskoalition von SPÖ, ÖVP und Grüne aus ihrem Regierungsprogramm seit 2013 zum Thema „Gemeinden“, bis dato auch umgesetzt hat. „Das erschreckende Fazit, absolut NICHTS“, zeigte heute der Klubobmann der Freiheitlichen in Kärnten, Christian Leyroutz, auch in seiner Rede im Kärntner Landtag auf.

1) So wurde im Regierungsprogramm angekündigt, die Transferleistungen zwischen Land und den Gemeinden im Sinne der Verwaltungsökonomie zu entflechten.

Fazit: nicht umgesetzt.

2) Es wurde angekündigt, dass die Kärntner Städte und Gemeinden als Finanzierungspartner im Sozialbereich wieder ein stärkeres Mitspracherecht erhalten sollen.

Fazit: nicht umgesetzt. Laut Leyroutz ist das Gegenteil der Fall, so wurden die Bürgermeister beispielsweise bei der Unterbringung von Flüchtlingen vor vollendete Tatsachen gestellt und über berechtigte Vorbehalte der Bevölkerung wurde einfach drübergefahren.

3) Es wurde angekündigt, das Gemeindeplanungsgesetzes neu zu adaptieren, aufsichtsbehördliche Widmungsverfahren zu beschleunigen und den Wirtschaftsstandort zu stärken.

Fazit: nicht umgesetzt. „Es wäre ein Gebot der Stunde, Rechte der Gemeinde abzutreten, um Verfahren zu beschleunigen, stattdessen wird seit über zwei Jahren gestritten“, kritisiert Leyroutz.

4) Es wurde angekündigt, die einzelnen Fonds zur Finanzierung von Gemeindeaufgaben zu evaluieren und gegebenenfalls zusammen zu führen.

Fazit: nicht umgesetzt.

5) Es wurde angekündigt, die Gemeindeverbände auf Bezirksebene zu Mehrzweckverbänden zusammenzuführen.

Fazit: nicht umgesetzt.

6) Es wurde angekündigt, die Förderung im Bereich der Wasserwirtschaft zu evaluieren und so zu gestalten, dass mittelfristig landesweit niedere Niveaus bei den Wasser- und Kanalgebühren erreicht werden.

Fazit: nicht umgesetzt. „Auch hier ist das Gegenteil der Fall, die Gemeinden werden vom Land dazu „verdonnert“, die Gebühren nach oben anzupassen“, führt Leyroutz aus.

7) Es wurde angekündigt, das Gemeindehaushaltsrecht im Gleichschritt mit dem Landeshaushaltsrecht zu modernisieren.

Dies ist laut Leyroutz eine Bundesvorgabe, deren Umsetzung im Laufen ist.

8) Es wurde angekündigt, durch interkommunale Zusammenarbeit Synergieeffekte stärker zu nutzen.

Fazit: nicht umgesetzt. „Es bräuchte einen Koordinator auf Landesebene, der jedoch nicht existiert“, merkt Leyroutz an.

9) Es wurde angekündigt, gemeinsam mit der Bundesregierung und den Sozialpartnern sicher zu stellen, dass Feuerwehrleute im Katastropheneinsatz eine entsprechende Entgeltfortzahlung erhalten.

Fazit: nicht umgesetzt.

Für Leyroutz ist das Resümee mehr als ernüchternd und untermauert einmal mehr die FPÖ-Kritik, wonach die Regierungsarbeit der Koalitionsregierung von SPÖ, ÖVP und Grünen vor allem aus Selbstinszenierung und dem Schönreden von Problemen besteht. Auch für Bundeskanzler Kern scheine dies so zu sein, wenn er die Öffentlichkeit über die Medien wissen lässt, dass 95 Prozent der Politik Inszenierung sind. „Unser Land ist definitiv zu schade dafür“, schließt Leyroutz.