Alle freuen sich über Heta-Mehrerlöse, nur Kärnten geht völlig leer aus!

„Alle dürfen sich darüber freuen, dass die Hypo-Abbaugesellschaft Heta um mehrere Milliarden Euro mehr erlöst als erwartet, nur das Land Kärnten geht leer aus, weil es aufgrund einer desaströsen Verhandlungsführung seiner Finanzreferentin Gabriele Schaunig-Kandut nichts von den Mehrerträgen bekommt“. So kommentiert der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Mag. Gernot Darmann die Tatsache, dass die Finanzmarktaufsicht heute ihren Hypo-Schuldenschnitt korrigiert hat und allen Gläubigern mehr Geld zuspricht.

Auch der Jahresbericht 2016 des Kärntner Ausgleichszahlungsfonds (KAF), welcher die Schuldtitel  der Hypo-Gläubiger ankauft, bestätige dies. Der KAF hat offiziell Schuldtitel im Wert von 10,3 Mrd. Euro angekauft. Rechnet man den Rückkaufkurs von aktuell rund 86 % auf alle Hypo-Anleihegläubiger um, ergibt sich, dass für die Ablöse der vom KAF angekauften Schuldtitel von 10,3 Mrd. Euro, für welche Kärnten haftet, am Ende 8,8 Mrd. Euro aufzuwenden wären. „Das bedeutet, dass allein mit dem Heta-Erlös von zumindest 9,6 Mrd. Euro alle Forderungen der Kärnten-Haftungsgläubiger abgedeckt werden könnten. Ausschließlich der Bund und die Bayern, welche Forderungen an die Heta haben, profitieren, während Kärnten aufgrund der roten Verhandlungsführung völlig durch die Finger schaut“, betont Darmann.

Es sei ein Wahnsinn, dass ausgerechnet die Bayern, welche durch ihre waghalsige Expansionspolitik mitten in der Finanzkrise die Hypo zu Tode geritten haben sowie der Bund, welcher durch sein miserables Hypo-Management nach der Verstaatlichung und die Verschleppung einer Bad Bank einen weiteren Schaden von 5 Mrd. Euro verursacht hat, nun die einzigen Nutznießer der Heta-Mehrerlöse sind und dass dies für die Kärntner Regierungskoalition von SPÖ, ÖVP und Grünen auch noch „erfreulich“ ist, erklärt Darmann.

„Es ist unfassbar, dass sich die rot-grün-schwarze Koalition in Kärnten mit Händen und Füßen dagegen wehrt, diese für das Land massiv nachteiligen Verträge nach zu verhandeln, und sie lieber die Kärntnerinnen und Kärntner mit 1,2 Mrd. Euro zusätzlichen Schulden belastet. Kärnten hat ein Recht auf eine Verbesserung seines Hypo/Heta-Beitrages, weil sich die Geschäftsgrundlage für die 1,2 Mrd.-Zahlung  entscheidend geändert hat. Das geht nicht nur aus dem Brief des Heta-Vorstandes an den Kärntner Landtag vom 12.04.2017 eindeutig hervor, sondern auch aus dem neuen FMA-Bescheid“, betont der FPÖ-Obmann.

Er verweist darauf, dass der Bund den Bayern sehr wohl eine flexible Vertragsvariante zugestanden hat, indem die Bayern vorerst auf 1,3 Mrd. Euro  verzichten mussten, ihnen aber eine Besserung abhängig von der Heta-Recovery in Aussicht gestellt wurde. Diese Besserungsklausel werde den Bayern zumindest 700 Mio. Euro oder deutlich mehr einbringen. „Kaiser und Schaunig-Kandut haben für ihr Bundesland miserabel verhandelt. Sie sind auch heute nicht bereit, ihre Fehler einzugestehen und aufgrund der massiven Heta-Mehrerträge ihre Politik gegen die Interessen Kärntens zu ändern“, stellt Darmann fest. Er verlangt einmal mehr Nachverhandlungen der Regierungskoalition mit dem Bund und eine Reduzierung des viel zu hohen Kärntner Beitrages – im Sinne des Zukunft Kärntens.