Alarmierende Schuldenentwicklung in Kärnten

Als besonders „ernüchternd und alarmierend“ qualifizierten am Donnerstag FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann sowie FPÖ Finanzsprecher, 3. LT-Präs. Josef Lobnig das von SPÖ-Finanzreferentin Gabriele Schaunig vorgelegte Landesbudget 2019. „Damit wird die Bürokratie ausgebaut, jedoch kein Mehrwert für die Bevölkerung geschaffen. Es ist visions- und strategielos“, so Darmann. Trotz Hochkonjunktur und erhöhten Zuschüssen des Bundes plane die SPÖ-ÖVP-Landesregierung bis 2022 pro Jahr 90 Mio € neue Schulden, damit erhöhe sich der Schuldenstand um 10 Prozent.

Darmann warf der Finanzreferentin vor, das Budget 2019 mit einer Netto-Neuverschuldung von 84 Mio € „schön geschrieben zu haben sowie die Öffentlichkeit an der Nase herumzuführen." Es sei eine Lüge, wenn sie behauptet, aufgrund der Einführung des Familienbonus bekäme Kärnten insgesamt weniger Geld vom Bund. Denn Tatsache sei, dass Kärnten 2019 27,8 Mio € mehr erhalte als 2018, 73 Mio € mehr als 2017.

Als exemplarisches Beispiel zur Verwaltungsaufblähung nennt er u.a., dass die Ausgaben für das Kabeg-Management seit 2017 um 10,5 Prozent wuchsen. Dieser Zuwachs sei höher als jener bei Ärzten und Pflegekräften. Trotz teurerer Gesundheitsbürokratie fehle es an Reformen, die dazu führen könnten, dass Patienten kostengünstig bei niedergelassenen Ärzten behandelt werden und nicht in den weit teureren Ambulanzen der Spitäler.

Eine ähnliche Fehlentwicklung sei in der Pflege erkennbar. 80 Prozent der Mittel fließen in die stationäre Pflege, während für rund 30.000 Pflegebedürftige, die zu Hause versorgt werden, keine Verbesserungen vorgesehen seien. „Sie werden noch mehr für ambulante Hilfe zuzahlen müssen. Es gibt keine zusätzlichen Anreize für die 24 Stunden-Betreuung. „Die, die es sich nicht leisten können, werden regelrecht in die Pflegeheime gedrängt“, kritisiert Darmann.

Als Beispiel eines Schildbürgertums in der Landesregierung erwähnt Darmann den geplanten Wildschadensfonds. „Er soll 100.000 € an Kärntner, die durch geschonte Wildarten (Fischotter, Biber, Bär. Wolf) einen Schaden erleiden, auszahlen, aber er, produziert 147.000 € Verwaltungskosten. Dieses Missverhältnis sei symptomatisch für den Hang zur Aufblähung der Bürokratie durch diese SPÖ-ÖVP Landesregierung.

„Die sieben Regierungsmitglieder kosten samt ihren Büros 8,5 Millionen Euro. Drei von ihnen (Kaiser, Schaunig und Prettner) verwalten 90 % des Budgets und für die restlichen 10 % braucht man vier Regierungsmitglieder“, wundert sich Darmann. Zwei Landesräte könnte man locker einsparen. Das brächte eine Ersparnis von 2 Millionen Euro pro Jahr“, so Darmann.

„Auch die laut den neuen Budgetregeln vorgeschriebenen Wirkungsziele, welche sich die Regierung setzt, sind für Darmann und Lobnig ohne jeglichen Nutzen und Mehrwert für den Bürger. Wenn als eines der Ziele genannt wird, die Zahl der Arbeitsplätze im Amt, die von der sommerlichen Überhitzung betroffen sind, von 60 auf 55 zu reduzieren, dann sagt das viel über die Visionen und Strategien dieser Regierung aus“, meint Lobnig abschließend.