Änderung U-Ausschuss-Gesetz: Unnötige Verzögerung durch SPÖ, ÖVP und Team Kärnten!

„Es ist ein erster Teilerfolg der Kärntner FPÖ in dieser Legislaturperiode, dass unsere Initiative zur dringend nötigen Änderung des Kärntner Untersuchungsausschuss-Gesetzes heute im Verfassungsausschuss des Landtages behandelt wurde. Leider gibt es eine unnötige Verzögerung, da unser Antrag mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Team Kärnten vertagt wurde. Derzeit müssen Landesgesellschaften einem U-Ausschuss keinerlei Akten und Unterlagen liefern. Um etwa die Causa Flughafen untersuchen zu können, müssen wir auch die Gesellschaften des Landes verpflichten, Unterlagen zu liefern und Auskunftspersonen zu entsenden. Das Gesetz kann man sehr schnell ändern, indem wir in Kärnten einfach die Regelungen für U-Ausschüsse in der Steiermark und dem Burgenland übernehmen“, erklärt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer.

So besagt die Geschäftsordnung des Landtages Steiermark, dass alle der Kontrolle durch den Landesrechnungshof unterliegenden Rechtsträger verpflichtet sind, dem Ersuchen eines Untersuchungsausschusses um Mitwirkung Folge zu leisten und alle verlangten Akten zur Verfügung zu stellen. „Daher drängen wir seitens der FPÖ schon lange darauf, dass SPÖ und ÖVP dem Landtag sofort ein neues U-Ausschuss-Gesetz vorlegen, wo diese Bestimmung berücksichtigt ist. Wir müssen hier endlich aufs Tempo drücken, da die Koalition bereits im Mai 2022 unseren Antrag auf Änderung des U-Ausschuss-Gesetzes bewusst verzögert und vertuscht hat“, verweist Angerer. Verwundert habe ihn, dass heute auch das Team Kärnten für eine Vertagung und damit die weitere Verzögerung der Flughafen-Untersuchung gestimmt hat. „Es stellt sich die Frage, ob das Team Kärnten als Verantwortliche in der Stadt Klagenfurt auch etwas beim Flughafen zu verbergen hat.“

„Die SPÖ-ÖVP-Landesregierung muss nun alles für den Erhalt und die Wiederbelebung des Flughafens tun. Es wurde bereits viel zu lange zum Schaden des Flughafens und des Landes gestritten. Der Wirtschafts- und Tourismusstandort Kärnten braucht endlich einen funktionierenden Flughafen mit Verbindungen zu wichtigen Drehkreuzen!“, so Angerer. „Parallel dazu bleiben wir als Kontrollpartei hartnäckig und beantragen im Landtag eine Überprüfung der Flughafen-Causa durch den Landesrechnungshof. In einem Flughafen-U-Ausschuss werden wir dann aufklären, was wirklich beim Flughafen gelaufen ist und wer für den Stillstand und das Chaos beim Flughafen seit dem Jahr 2013 politisch verantwortlich ist“, betont der FPÖ-Chef.