Änderung U-Ausschuss-Gesetz: Druck der Freiheitlichen zahlt sich aus!

Nach dem heutigen Gespräch der Klubobleute zur Änderung des Untersuchungsausschuss-Gesetzes zeigt sich der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer optimistisch, dass die von der FPÖ seit über einem Jahr geforderte Änderung des Gesetzes im Herbst erfolgt und damit endlich der Weg frei für einen Flughafen-U-Ausschuss wird. „Auf unseren Druck hin kommt nun Bewegung in die Sache. Nach der heutigen Besprechung der Klubobmänner der Landtagsparteien gehen wir davon aus, dass noch vor der Sommerpause ein Auftrag an die Verfassungsabteilung für einen Gesetzesentwurf ergeht. Nach einer Begutachtung sollte das Gesetz noch heuer in Kraft treten. Es darf hier keine weiteren Verzögerungen geben, denn wir wollen so bald wie möglich das Flughafen-Desaster in einem Untersuchungsausschuss aufklären“, so der FPÖ-Chef.

Es sei einhelliger Tenor, dass die Landesgesellschaften gesetzlich dazu verpflichtet werden müssen, einem U-Ausschuss Akten und Unterlagen zu liefern. „Die Praxis im Hypo-Untersuchungsausschuss im Vorjahr hat gezeigt, dass die Landesgesellschaften Unterlagen und Auskünfte verweigert haben! Daher muss das umgehend durch eine Gesetzesänderung geregelt werden. Die Kärntner Bevölkerung hat ein Recht auf die Wahrheit und auf die Aufklärung von politischen Skandalen wie beim Flughafen“, betont Angerer.