Absoluter Asyl- und Zuwanderungsstopp ist unumgänglich!
Landesrat Mag. Gernot Darmann fordert wirkungsvolle Grenzschutzmaßnahmen für Kärnten!
Nachdem laut heutigen Medienberichten ein neuer Asylansturm aus Italien droht, fordert der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Gernot Darmann die Bundesregierung auf, auch in Kärnten rechtzeitig alle notwendigen Grenzschutzmaßnamen zu ergreifen. „Die Belastungsgrenze bei der Zuwanderung ist längst überschritten. Nach geltenden nationalen und internationalen Vereinbarungen und Regeln, kann und darf es für Personen, die aus einem sicheren Drittstaat kommend in Österreich um Asyl ansuchen wollen, kein Betreten des Staatsgebietes geben. Diese sind an der Grenze zurückzuweisen. Italien und Slowenien haben hier ihre Verantwortung wahrzunehmen“, betont Darmann und fordert eine Ablösung der Willkommenskultur durch eine Grenzschutzkultur. Auch Sicherheitsreferent LH Peter Kaiser müsse endlich aktiv werden und seine guten Kontakte zum Bundeskanzler nützen.
Für den Kärntner FPÖ-Chef ist die Ergreifung wirkungsvoller Grenzschutzmaßnahmen nach den alarmierenden Berichten aus Italien ein Gebot der Stunde. „Wenn die Schweiz weiter ihre Grenzen dicht hält und die Migranten aus Afrika auch am Brenner nicht mehr durchkommen, könnte die nächste Ausweichroute über Kärnten führen“, warnt Darmann, der auch den Schutz der „Grünen Grenze“ fordert. „Nicht der offizielle Grenzübergang wird im Fokus der Schlepper stehen, sie werden ihr kriminelles Geld genauso an der Grünen Grenze scheffeln. Wenn schon verabsäumt wurde, rechtzeitig die längst notwendigen Grenzzäune zu installieren, muss die Regierung jetzt wenigstens die notwendigen Personalressourcen zur Verfügung stellen, um mit Bundesheer und Exekutive die Einhaltung der staatlichen Souveränität Österreichs und die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten zu können!“
Ein absoluter Asyl- und Zuwanderungsstopp sei derzeit unumgänglich. „Österreich verträgt keine weitere unkontrollierte Massenzuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls. Das Boot ist voll“, so Darmann unter Hinweis auf die Rekordarbeitslosigkeit in Österreich und die Milliardenkosten für das österreichische Sozialsystem.