Abschreckendes Beispiel von Mathiaschitz darf nicht folgenlos bleiben
Landtag muss in Sondersitzung eine Grenze ziehen, was Politiker den Bürgern zumuten dürfen
„Zuerst macht sie eine geschmacklose Bemerkung. Dann streitet sie alles ab und beschimpft jene, die ihr Fehlverhalten aufdecken, ehe sie unter dem Druck der Tatsachen ein Eingeständnis und eine halbherzige Entschuldigung abgibt. Dabei versucht sie ihren Missgriff zu relativieren, indem sie den gesamten Stadtsenat anpatzt. Und zu schlechter letzt kündigt sie via Zeitung Stadtsenatskollegen Rache durch Verweigerung eines normalen Dialogs an.
Diese Fülle von Fehltritten der Klagenfurter SPÖ-Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz darf nicht ohne Konsequenzen bleiben“, fordert FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann. Mathiaschitz vermittle ein desaströses Bild von der Politik.
Die FPÖ habe daher eine Sondersitzung des Kärntner Landtages zum Thema „Compliance Regeln für Kärntner Gemeinde- und Landespolitiker mit Sanktionsmechanismus“ beantragt. Die FPÖ werde auch Vorschläge einbringen, wie man die Allgemeine Gemeindeordnung und die Landesverfassung ändern kann, um eine Grenze zu ziehen, was Volksvertreter den Bürgern zumuten dürfen.
Der Fall Mathiaschitz müsse zum Anlass genommen werden, um neue Regeln festzulegen. „Es geht dabei nicht mehr allein um den geschmacklosen Witz der Bürgermeisterin Mathiaschitz, sondern auch darum, wie sie es mit der Wahrheit hält und wie sie ihre geliehene Macht einsetzen will“, stellt Darmann klar.
Eine sehr enttäuschende Rolle spiele dabei Landeshauptmann Peter Kaiser. „Er sollte als höchster Repräsentant des Landes eine moralische Instanz sein, die Konsequenzen für solche Grenzüberschreitungen von Mathiaschitz einfordert. Doch Kaiser hat es schon bei vergleichbaren Tabubrüchen seines Sohnes und anderer SPÖ-Vertreter verabsäumt, klare Worte zu finden. Im Zweifel ist Kaiser allein seiner Partei verpflichtet und er verharmlost damit auch das untragbare Verhalten von Mathiaschitz“, kritisiert Darmann.
Abschließend fordert er Mathiaschitz auf, dass sie endlich die originalen Audio-Mitschnitte ihrer unsäglichen Bemerkungen freigibt. „Es soll sich jeder Bürger ein Bild davon machen, wie pietät- und respektlos, sie sich verhalten hat. Dabei wird sich auch herausstellen, dass nur sie über ihren unsäglichen „Witz“ auf Kosten einer abwesenden Gemeinderätin lautstark gelacht hat“, betont Darmann.