Bericht von der Gemeinderatssitzung am 7. Dezember

Zu Beginn der Sitzung wurden zwei Dringlichkeitsanträge gestellt, die im Gemeinderat Zustimmung fanden und daher abgehandelt werden konnten:

1. Die Förderverträge mit Bund und Land für die Kanalisation am Weißensee-Ostufer wurden einstimmig beschlossen.

2. Der Vertrag mit der Hutchison Drei Austria GmbH für die Zufahrt zum Sendemasten am Parkplatz beim Weißensee-Ostufer wurde beschlossen.

• Auf Grundlage der Diskussion in der letzten Gemeinderatssitzung betreffend Mitverlegung einer Wasserleitung im Zuge des Kanalbaues von Stockenboi-Mitte bis Stockenboi-West gibt es zwei Angebote. Der Gemeinderat vergibt den Auftrag an die Firma Rumpfbau in Höhe von ca. 155.000,- €.

• Für neu gewidmetes Bauland muss eine Bebauungsverpflichtung abgeschlossen werden. Der Quadratmeterpreis für die Bebauungsverpflichtung wird angepasst und beträgt ab 1.1.2023 € 12,- pro Quadratmeter. In diesem Zusammenhang wird festgehalten, dass Sicherstellungen, die aufgrund nicht widmungsgemäßer Bebauung einzubehalten sind, zu 100% dem Vorhaben Flächenwidmungsplan zugeschlagen werden, damit raumordnungstechnische Belange finanziert werden können.

• Bei Anregungen auf Abänderungen des Flächenwidmungsplanes gelten ab 01.01.2023 neue Tarife für die Planungsaufwandsabgeltung: für Flächen bis zu einem Gesamtausmaß von 3000 m² - € 600,-; für Flächen über 3000 m² Gesamtausmaß und Teilbebauungspläne - Abrechnung nach tatsächlichem Aufwand; für Grünlandwidmungen - € 400,-

• Der Punkt „Beratung und Beschlussfassung über die Aussetzung der Mietanpassung“ wurde aufgrund rechtlicher Unklarheiten einstimmig von der Tagesordnung abgesetzt.

• Bereits in einer der vorangegangenen Gemeinderatssitzungen wurde beschlossen, sich am Neubau des Floßes der Gemeinde Weißensee finanziell zu beteiligen. Hierfür braucht es nun einen Vertrag für die interkommunale Zusammenarbeit mit den Gemeinden Oberdrauburg, Kleblach-Lind, Weißensee und Stockenboi, welcher einstimmig beschlossen wurde.

• Sämtliche Beschlussfassungen zum Gemeindehaushalt, wie Bedarfszuweisungen, Voranschlag 2023 und Abschluss von Kassenkrediten wurden einstimmig angenommen. Die positive Entwicklung der Ertragsanteile hat dazu geführt, dass sich die finanzielle Situation zufriedenstellend darstellt. Der gesamte Finanzierungshaushalt 2023 in Höhe von ca. 5,6 Mio. € kann mit Hilfe des Gemeindefinanzausgleiches ausgeglichen erstellt werden.

• Vom Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus wird der Antrag gestellt, eine Generallizenz für „Digitale Signatur und Reisepass-Scan“ für alle Vermieter zu erwerben. Somit kann der Vermieter die Anmeldung bequem vom Gast durchführen lassen. Weiters werden die Kosten für Meldebücher auf € 25,- pro Stück angehoben. Der Gemeinderat beschließt diesen Antrag einstimmig.

• Der Ausschuss für Agrar und Umwelt stellt den Antrag, die bestehende Imkereiförderung anzupassen, welcher auch beschlossen wurde: In Zukunft gibt es eine Förderung pro Bienenstock/Volk in der Höhe von € 10,- bis zu max. 40 Stöcken. Für Erwerbsimker gilt diese Förderung nicht. Die Antragsbedingungen hierfür verändern sich nicht.

• Der Ausschuss für Bildung, Familie und Soziales stellt den Antrag, dass die Förderungen für den Mobilitätsscheck wie folgt angepasst werden: Die Antragsfrist endet mit 30. September des Studienjahres. Bei Kauf eines „Klimaticket für Österreich“ wird der Förderbetrag um € 100,- auf € 400,- erhöht. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.

• Laut Beschluss des Gemeinderates wird die ausgeschriebene Stelle für den handwerklichen Dienst/Bademeister in der nächsten Saison mit Herrn Markus Gailberger besetzt.

• Bericht des Bürgermeisters:

o Wegsanierung Drußnitz-Kleinsaß: Der Verbindungsweg ist durch ein Unwetter für den Verkehr gesperrt gewesen. Der Weg wurde mit der Abt. 10, der Gemeinde Spittal und der Weggemeinschaft besichtigt und die Sanierung wurde gemeinsam finanziert. Es sollen Verträge vorbereitet werden, die die Haftung regeln.

o Wegsanierung Gegner/Gelautz: Im Jahr 2022 sind noch Geldmittel der Abt. 10 übrig geblieben. Damit wurde ein Teil der Wegsanierung Gegner/Gelautz finanziert. Die Kosten hierfür betragen ca. € 33.000,-, die aus 70% Landesmitteln gefördert werden. Der Rest wird auf die Weggemeinschaft und die Gemeinde aufgeteilt.

o Steinschlag vlg. Urbele: Es gab einen Felssturz im Bereich vlg. Urbele, Teile des Felsbrockens sind bis zum Haus gestürzt. Temporär wurde der Bereich mit Absperrbändern abgesperrt. Es wird von der WLV ein Projekt entwickelt, um eine bessere Sicherheit zu gewährleisten. Die Finanzierung muss dann im Gemeinderat beschlossen werden.

o ARA Stockenboi: Das Gebäude ist fast fertig, das Becken ist gefüllt und der Probebetrieb beginnt in den nächsten Tagen.

o Chronik ausverkauft – Stick mit Booklet erhältlich: Die Chronik ist ausverkauft, ein Nachdruck in nächster Zeit ist nicht beabsichtigt, da der Nachdruck sehr teuer ist. Es gibt ab sofort einen Stick, der auf der Gemeinde gekauft werden kann. Die Kosten hierfür betragen € 25,-.

o Verhandlung Bootshangar BH Villach: Es gab ein Gespräch auf der BH Villach betreffend den Bootshangar der Familie Müller. Die Naturschutzbehörde bleibt bei ihrer negativen Stellungnahme. Das Gebäude hat eine Dimension, das dem Landschaftsbild abträglich ist. Mag. Trabe hat Herrn Müller empfohlen, das Projekt einzureichen, damit er eine schriftliche Entscheidung erhält und dagegen dann ein Rechtsmittel erheben kann.

o Sitzung Wassergenossenschaft Ostufer: Seit Monaten gibt es keine Wasserversorgung aus den Quellen am Weißensee Ostufer. Es wurde eine Notversorgung gebaut bzw. Wasser an das Ostufer geliefert. Es gab eine Sitzung der Wassergenossenschaft, in der der Wassergenossenschaft von Seiten der Gemeinde mitgeteilt wurde, welche Kosten für den Wassertransport angefallen sind und wie die Aufteilung erfolgen soll.

o Stellungnahme neues Straßengesetz: Durch die geplante Gesetzesänderung wird das Stadt-Land-Gefälle noch weiter verschärft. Es kann nicht sein, dass die ländliche Bevölkerung nur mehr Bürger zweiter Klasse sind. Auch die weniger frequentierten Landesstraßen haben einen entsprechenden Erhaltungsanspruch. Es wird ersucht, gegen diese weitere Schwächung des ländlichen Raumes entgegenzuwirken! Es besteht die Befürchtung, dass wir in den abgelegeneren Gebieten bald nur mehr Schotterstraßen als Landesstraßen haben werden, wie dies bereits bei der L34 Farchtensee-Landesstraße umgesetzt wurde.

o Kindergarten Zlan: Durch das neue Kärntner Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz werden einige Herausforderungen auf die Gemeinde zukommen. (Gruppensenkung auf 20 Kinder, neues Fördermodell usw.) Die Erweiterung auf eine dritte Gruppe wird diskutiert und der Architekt Ronacher mit der Ausarbeitung eines Vorschlages dazu beauftragt.

o Aufhebung Aufschließungsgebiet Chirabilli: In Summe hat Herr Chirabilli ca. 3 ha Aufschließungsgebiet – (Aufschließungsgebiet ist Bauland mit einer Bausperre). Dazu gibt es gewisse Kriterien, um die Auflagen für eine Aufhebung zu erfüllen. Neues Gesetz seit 1.1.2022: Aufhebung: Gesamte unbebaute Fläche ca. 29.000 m². Sobald die unbebaute Fläche über 1 ha ist, muss vor der Aufhebung ein Aufschließungsgutachten erstellt werden. Es gibt bereits einen Teilungsentwurf von DI Humitsch betreffend die Aufhebung des Aufschließungsgebietes. Ein Angebot für einen Teilbebauungsplan wird beim Raumplaner von der Gemeinde beauftragt.