Bericht von der Gemeinderatssitzung am 2. Juli 2024
In dieser Sitzung wurden Themen wie die Ganztagsschule, der Kindergarten, die Goldeckstraße, die Parkraumbewirtschaftung und viele mehr behandelt.
Der Jahresauftrag für die Straßenbauarbeiten im Gemeindegebiet wurde einstimmig an die Firma Swietelsky vergeben. Das Angebot liegt bei knapp € 32.000,- brutto und hat sich zum Vorjahr um 7% Lohnkosten erhöht.
Bezüglich der Behebung des Katastrophenschadens am Orterweg wurden folgende Maßnahmen veranlasst:
- Teilweises Absperren der Weganlage
- Kontrollmessung durch Vermessungsbüro
- Kostenschätzung durch die Verwaltungsgemeinschaft (€ 240.000,-)
- Der Schaden wurde beim Land Kärnten beim Katastrophen-Fond eingereicht.
- Durch den Bürgermeister wurden Probeschürfe durch die Fa. Rumpf veranlasst.
- Es wurde die Fa. GDP beauftragt, ein Gutachten mit einem Sanierungsvorschlag auszuarbeiten.
Als erste Maßnahme erfolgt die Entlastung des Hanges mittels bergseitiger Entwässerung und Ableitung in den Bach. Erst nach der Stabilisierung kann die Straßensanierung erfolgen. Der Auftrag wird einstimmig an die Firma Rumpf Bau GmbH vergeben. Die Kosten hierfür werden zwischen Bund (50%), Land (25%), der Gemeinde und der Weggemeinschaft aufgeteilt werden.
Die Goldeckstraße weist einen Sanierungsbedarf von mehr als zwei Millionen Euro Investitionskosten auf. Die Gemeinde hat in der Saison 2023 bei der Straßenmaut einen Überschuss erwirtschaften können und es ist auch in diesem Jahr beabsichtigt, weitere Teilabschnitte der Straße zu sanieren. Nachdem es viele Teilstücke gibt, welche einen Sanierungsbedarf haben, wird vorgeschlagen, dort zu beginnen wo die Gemeinde Stockenboi im Zusammenhang mit der Goldeckstraße den größeren Nutzen davon hat. Insgesamt sollen ca. 700 Meter neu asphaltiert werden. Nach Abstimmung mit dem Land Kärnten besteht die Möglichkeit auf der Strecke von Zlan nach Hollernach ein Teilstück von 350 Laufmetern einer Generalisierung (Fräsen mit Asphalt) gemeinsam mit der Abteilung 10 L durchzuführen, da dieses Teilstück im Zusammenhang mit anderen Wegen im ländlichen Wegenetz steht. Auf Vorschlag des Bürgermeisters soll dieser Bereich der Goldeckstraße um 370 Meter erweitert und mit einer Asphaltierungsvariante (ohne Fräsen) saniert werden. Zusätzlich soll auf einer Länge von ca. 1,1 Kilometern, bei welcher die Asphaltfläche noch einen besseren Zustand hat, eine Fugensanierung erfolgen, um die Funktionsdauer auf diesen Straßenstücken möglichst zu verlängern. Die Firma Swietelsky wird die Asphaltierungsarbeiten in Höhe von ca. € 67.000,- durchführen. Die Sanierung der Risse wird die Firma Asphalt Kulterer mit einem Angebotspreis von ca. € 15.000,- übernehmen. Die Arbeiten sollen so bald wie möglich beginnen. Als Ausweichroute kann in dieser Zeit die alte Egger-Straße benützt werden.
Die Holzstiege ins Obergeschoss der Kindertagesstätte wird von der Pro Mente Kärnten in Spittal angefertigt.
Die Nachmittagsbetreuung in der Ganztagsschule Zlan wird für das Schuljahr 2024/25 wieder von der AVS in bewährter Weise betrieben werden. Für die Ganztagsschule wird mit Schulbeginn eine zusätzliche Lehrkraft eingestellt.
Der Ausschuss für Familie, Bildung und Soziales stellt einstimmig den Antrag, die Essenslieferung für den Ganztagskindergarten und die Ganztagsschule an die Firma Dussmann inkl. Miete der Transportboxen zu übertragen.
Die neue Kindergartenordnung wird einstimmig beschlossen und auch die Busbegleitung zum Kindergarten aus dem Bereich um die Ortschaft Stockenboi wird es ab Anmeldung von vier Kindern wieder geben.
Die röm.-kath. Pfarrgemeinde Stockenboi hat um Unterstützung für Sanierungsarbeiten am Pfarrhof und der Bichlkirche in Stockenboi angesucht. Folgende Maßnahmen sind geplant:
- Sanierung Pfarrhofdach: 131.000,- Euro
- Sanierung Leitungsschaden Pfarrhof: 17.000,- Euro
- Sanierung/Montage Kirchturmkreuz: 6.000,- Euro
- Gesamtkosten: 154.000,- Euro
Der Gemeinderat beschließt (mit zwei Gegenstimmen) eine Unterstützung von € 25.000,- zu gewähren.
Die alte Sirenenanlage am Wohnhaus Ladstätter muss entfernt werden und soll im Zuge der Dachsanierung am Dach des Pfarrhofes montiert werden. Da die alte Anlage nicht immer einwandfrei funktioniert und aus den 80er Jahren stammt, wird eine neue Anlage angeschafft. Seitens des Feuerwehrverbandes wird der geplante Standort noch auf die Eignung geprüft.
Das neue Boot der Wasserrettung Stockenboi wurde früher als erwartet geliefert und ist bereits im Einsatz. Die Gemeinde bezahlt an den Landesverband der Wasserrettung € 37.000,-. Die Gesamtinvestitionskosten dafür betragen € 95.000,-. Es musste der Bootssteg saniert werden und neue Piloten (9 Meter) in den See geschlagen werden, um das Boot ordnungsgemäß anhängen zu können. Eine offizielle Einweihung ist für Anfang September geplant.
Für die Freiwillige Feuerwehr Stockenboi wird ein neues Tanklöschfahrzeug (TLF 3000) angeschafft. Das derzeitige stammt aus dem Jahr 1989. Einen Grundsatzbeschluss des Gemeinderates hierzu gibt es schon und es wurden im Budget 2023 und 2024 bereits Teilbeträge dafür vorgesehen. Voraussichtlich wird das Fahrzeug 2026 geliefert. Die Kosten hierfür betragen knapp € 434.000,- und werden in 3 Teilbeträgen (bei Bestellung, nach einem Jahr und bei der Auslieferung) bezahlt.
Bezüglich des Ansuchens für den Glasfaserausbau am Hochegg konnte in dieser Sitzung nach längerer Diskussion keine Einigung erzielt werden. Der Gemeinderat ist aber der Meinung, dass es generell für den Glasfaserausbau eines Konzeptes bedarf, welches möglichst alle Gemeindebürger in gleichem Maße versorgen kann und ähnliche Kosten für den Anschluss entstehen sollen. Das ist allerdings aufgrund der geografischen Lage von Stockenboi nicht so einfach. Der Antrag wurde einstimmig dem Ausschuss für Bau und Infrastruktur zur weiteren Bearbeitung zugewiesen.
Zum Thema Parkraumbewirtschaftung am Ostufer gab es einen Bericht des Teams und eine anschließende Diskussion:
- Bis zur Gemeinderatssitzung wurden 70 Jahreskarten verkauft, zusätzlich 17 ermäßigte Jahreskarten für Personen, die im gleichen Haushalt leben.
- Die Gesamtinvestitionen für die Gemeinde zur Einrichtung des gebührenpflichtigen Parkens betragen € 23.000,-, die Anlage ist seit 6. Juni 2024 in Betrieb.
- Für den Stockenboier Kirchtag wurde die Anlage außer Betrieb gesetzt, bei der Veranstaltung auf der Gosariawiese konnten die Teilnehmer gratis parken.
- Mitte der Sommersaison soll es wieder einen Zwischenbericht dazu geben.
- Das schon seit Jahren geltende Parkverbot an der Zufahrtsstraße zum Strandbad soll noch deutlicher ersichtlich gemacht werden.
- Wie bei jeder neuen Maßnahme gibt es auch Kritiker. Hierzu muss gesagt werden, dass das vorhandene System sehr gut funktioniert und es mehrere Bezahlmöglichkeiten gibt. Sollte man bei der Ausfahrt auf die Registrierung und Bezahlung vergessen haben, gibt es auch die Möglichkeit einer Online-Nachzahlung bzw. Nachregistrierung innerhalb von 24 Stunden.
- Die verbleibenden Einnahmen kommen dem Gemeindebudget zugute. Für vieles, das am Ostufer angeboten wird, entstehen der Gemeinde jährliche Kosten: Der Seezugang auf der sog. Kleinen Seewiese, Teile des Parkplatzes beim Strandbad, ein Teil der Liegewiese im Strandbad sind gepachtet und müssen bezahlt werden. Die WCs beim Strandbad und beim Großparkplatz benötigen tägliche Reinigung, wobei das WC beim Strandbad ganzjährig betrieben und im Winter auch beheizt werden muss. Diese Liste könnte man weiterfortsetzen. Fakt ist, dass die Einnahmen auch wieder investiert werden zugunsten der Einheimischen und unserer Gäste.
- Dieses Jahr ist ein Probelauf für uns alle und die Erfahrung damit wird in die weiteren Entscheidungen einfließen. „Kinderkrankheiten“ können aber jederzeit behoben werden bzw. vor der nächsten Sommersaison mit Beschlüssen des Gemeinderates abgeändert werden.
Berichte des Bürgermeisters:
- Die Nationalratswahl ist für den 29. September festgelegt, der Stichtag für Wohnsitz und Wahlalter ist am 9. Juli.
- Die Region NLW (Nassfeld, Lesachtal, Weißensee) und auch der Betrieb Blumenhof Elfi Mazzarella-Kerschbaumer wurden in der Gemeinde Weißensee mit dem Umweltzeichen ausgezeichnet.
- Am Firmengelände der Firma Swietelsky ist eine neue Halle geplant. Dazu gibt es noch eine gewerberechtliche Verhandlung.
- Der Schiffshangar der Schifffahrt Müller ist endlich genehmigt worden. Der größere Teil des Gebäudes liegt nun mehr am Land als im Wasser. Die Familie Müller hat die alten Stege abgetragen und einen neuen errichtet, an dem ihre beiden Boote nun Platz finden.
- Der Großparkplatz am Ostufer erhielt eine neue Markierung.
- Von der Wasserversorgung am Ostufer gibt es zu berichten, dass derzeit keine weiteren Investitionen geplant sind, zurzeit die Niederschläge für eine ausreichende Schüttung sorgen und die Wasserproben in Ordnung sind.
- Für die alte Pritsche vom Bauhof konnten wir keine Prüfplakete mehr erhalten und sie wurde verkauft. Ein alter Ford Fiesta wurde für die Eisräumung um € 700,- angekauft. Geplant ist ein weiteres Nutzfahrzeug für den Bauhof anzuschaffen.
- Für den Betrieb der KITA muss noch diverse Einrichtung (Küche, Geschirrspüler Stühle, Wickeltisch, etc.) angeschafft werden.
- Im Bereich Mehrzweckhaus gab es eine Kündigung und die Stelle wurde intern ausgeschrieben.
- Beim SV Stockenboi ist nach wie vor der Obmann Christoph Hatheier. Es soll gezielt versucht werden, Junge für den Fußball-Sport zu begeistern, um wieder eine Mannschaft aufstellen zu können. Die Miete für die Anlage wird derzeit seitens der Gemeinde ausgesetzt.
- Im Rahmen eines Konzertes in Ferndorf wurde Gernot Steinthaler von Seiten des Landes (Landesrätin Sara Schaar und Landtagspräsident Reinhard Rohr) mit dem „Kärntner Lorbeer in Silber“ – eine hohe Auszeichnung für ehrenamtliche Tätigkeit – ausgezeichnet.
Bericht aus dem Agrar- und Umweltausschuss:
- Im Herbst wird es wieder ein Dankes-Essen für alle Betreuer der Müllinseln geben.
- Für Oktober ist geplant, im Bereich Zlan eine Strauchschnittabholung durchzuführen. Nähere Informationen dazu wird es rechtzeitig geben.
- Der Müll-Haushalt konnte auch im vergangenen Jahr nicht ausgeglichen abgeschlossen werden, d. h. es gab mehr Ausgaben als Einnahmen. Der Gebührenhaushalt muss aber jährlich ausgeglichen sein und es darf nur im Notfall auf Rücklagen zugegriffen werden. Aus diesem Grund stellte der Ausschuss den Antrag, die Gebühren für Bereitstellung und Benützung für das Jahr 2025 um 20%, und in den darauffolgenden zwei Jahren um jeweils 5 % zu erhöhen. Die Begründung liegt darin, dass die Einnahmen aus dem Müll kontinuierlich weniger werden und die Entsorgung ständig teurer wird und auch die Müllmengen steigen. Dieser Antrag wurde vom Gemeinderat einstimmig angenommen.