Bericht von der Gemeinderatssitzung am 14. Dezember 2023

Für den Zubau der Kindertagesstätte (KITA) im Bildungszentrum in Zlan hat das Büro Ronacher & Freunschlag ZT GmbH Vorschläge für die Auftragsvergaben vorgelegt, die wie nachfolgend angeführt, alle einstimmig beschlossen wurden:

• Baumeisterarbeiten: Firma HABAU in Feistritz/Drau; in Höhe von ~ 204.000,- €
• Bautischlerarbeiten: Firma Hasslacher Werke in Kötschach-Mauthen; in Höhe von ~ 70.000,- €
• Estricharbeiten: Firma Straßer in Zlan; in Höhe von ~ 9.000,- €
• Spenglerarbeiten: Firma A. Leopold in Feldkirchen; in Höhe von ~ 32.000,- €
• Zimmermeisterarbeiten: Firma Holzbau Willroider in Villach; in Höhe von ~ 88.000,- €
• Der Vergabevorschlag für die Arbeiten für Sanitär, Heizung und Lüftung stammt von der Firma IBKranabether. Dieses empfiehlt die Arbeiten an die Firma Staber in Zlan in Höhe von 43.000,- €, zu vergeben.
• Der Vergabevorschlag für die Elektroarbeiten stammt von der Verwaltungsgemeinschaft und die Vergabe erfolgt an die Firma Elektrotechnik Scheidenberger in Feistritz/Drau; in Höhe von ~ 79.000,- €.
• Der Baubeginn ist für Anfang Feber angesetzt und alle Arbeiten müssen bis Ende August 2024 abgeschlossen sein.

Im Gemeindeamt muss die vorhandene EDV-Software aktualisiert werden, was zu Erleichterungen in der Handhabung und erhöhter Datensicherheit führt. Die Umsetzung mit Kosten in Höhe von 3.000,- € wurde einstimmig beschlossen.

Im Oktober 2017 ist die Gemeinde Stockenboi der KEM Unteres Drautal beigetreten. Die KEM unterstützt Maßnahmen und Projekte im Bereich Klimaschutz und Energiewende. Mit einem einstimmigen Gemeinderatsbeschluss wird der Verbleib für weitere drei Jahre sichergestellt. Geplant sind PV-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden der Gemeinde zu errichten.

Das Projekt Pflegenahversorgung für die Gemeinden Ferndorf, Paternion, Weißenstein und Stockenboi läuft bereits seit 2020 und wird gut angenommen. Frau Bettina Egarter wurde für diese Funktion vom Sozialhilferverband Villach-Land eingestellt. Nun möchte sich auch die Gemeinde Fresach bei diesem Projekt beteiligen. Die anfallenden Kosten werden auf alle Gemeinden entsprechend der Einwohnerzahl aufgeteilt. Für Stockenboi entstehen Kosten von jährlich ca. 3.600,- €. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Fortführung der Pflegenahversorgung für weitere zwei Jahre.

Das bereits bestellte Wasserrettungsboot für das Ostufer wird am gesamten Weißensee zum Einsatz kommen. Durch diese gemeindeübergreifende Zusammenarbeit mit der Gemeinde Weißensee, die sich mit 5.000,- € an diesem Projekt beteiligt, gibt es eine Landesförderung in Höhe von 40.000,- €.

Während der achtwöchigen Kundmachungsfrist der Gemeinde Stockenboi für den Teilbebauungsplan „Stockenboi – Wegscheiderfeld I“ sind keine negativen Stellungnahmen eingebracht worden. Somit konnte der Gemeinderat den Teilbebauungsplan, wie geplant, beschließen.

Im Zuge der Flurbereinigung im Bereich Karbachgraben bis Haisgries ist als erster Schritt der tatsächliche Bachverlauf festzustellen und zu beschließen. Anschließend erfolgen dann ein Grundabtausch oder Abgeltungen. Auch der geplante Radweg wird hier berücksichtigt. Danach erfolgt dann die Kundmachung an der Amtstafel. Hierfür wurde in Abstimmung mit dem öffentlichen Wassergut, der Besitzgemeinschaft Foscari und der Nachbarschaft Stockenboi die Vermessung durchgeführt. Um die Durchführung beim öffentlichen Wassergut abschließen zu können, ist ein formeller Beschluss des Gemeinderates notwendig, welcher auch bei dieser Sitzung einstimmig durchgeführt wurde.

Mit folgenden Eigentümern wurden Grundstücksablösen oder ein Grundstückstausch für die Infrastruktur (Kanalisation, 20-KV-Leitung, Lichtwellenleiter, Leerverrohrungen) und den zukünftigen Radweg vereinbart: Straßer Gudrun, Rauter Bernhard, Haller Peter, Tidl Herta, Haller Margit und Franz und Greinig Andreas. Es wird einstimmig beschlossen, mit oben genannten Eigentümern entsprechende Verträge abzuschließen.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Option im bestehenden Vertrag mit der Goldeck Bergbahnen GmbH zu nützen und die Goldeckstraße im Sommerbetrieb 2024, wie bereits im Vorjahr, durch die Gemeinde weiterzuführen. Diese Vorgangsweise ist immer noch nur als Zwischenlösung gedacht. Das Ziel ist die Gründung einer Gesellschaft, die die Goldeckstraße dann auch betreibt.

Der Tagesordnungspunkt zur Beschlussfassung für die Umsetzung einer überdachten Bushaltestelle wurde einstimmig von der Tagesordnung abgesetzt. Die vorliegenden Entwürfe des Architekten Ronacher entsprachen nicht den Vorstellungen des Gemeinderates. Der Bauausschuss wird sich in seiner nächsten Sitzung diesem Thema nochmals widmen.

Der Verein GO-Mobil wird mit einem Jahresbeitrag von 6.000,- € unterstützt.

Budgetvoranschlag für 2024

• Das wesentliche Ziel für 2024 besteht darin, den sparsamen Kurs der letzten Jahre beizubehalten, nur notwendige Investitionen vorzunehmen und die geplanten Vorhaben „Kanal Stockenboi“ und „Erweiterung KITA“ voranzutreiben und gut umzusetzen. Weitere Vorhaben sind vorerst nicht geplant.
• Die letzten Jahre waren aufgrund der Corona-Krise angespannt, trotzdem konnte für die Jahre 2021 und 2022 für die Gemeinde Stockenboi ein gutes Ergebnis erzielt werden. Die derzeit sehr hohe Inflation wirkt sich aufgrund der hohen Lohn- und Betriebskosten auch auf die Gemeinde aus. Vom Land kommen weniger Förderungen und die Erhöhung der Kostenbeiträge für die Sozialhilfe und Krankenanstalten von 15% wirken sich sehr negativ auf die Budgeterstellung aus.
• Die geplanten Ausgaben für 2024 betragen 4,4 Mio. €. Ein Ausgleich kann im kommenden Jahr nicht erzielt werden. Es wird ca. einen Abgang von 230.000,- € geben.
• Durch umsichtiges Budgetieren und gutes Wirtschaften sind wir zuversichtlich, auch das Jahr 2024 gut abschließen zu können.
• Der Gemeinderat beschließt den Voranschlag für 2024 einstimmig.

Bericht des Bürgermeisters:

• Im Zuge des Kanalbaues wurden auch die Vorarbeiten für den Radweg geleistet. Die Asphaltierung ist noch ausständig.
• Durch das Niederschlagsereignis am 3. November 2023 kam es zu einigen Umwetterschäden:
  • Der Karbach brachte sehr viel Geschiebe mit sich, welches sich im Bereich der Landesstraßenbrücke verklauste. Die Firma Rumpf Bau wurde kurzfristig mit der Räumung beauftragt, um schwerwiegende Folgen zu verhindern. Die Räumung des gesamten Bachbettes und der Karbachsperre ist gemeinsam mit der WLV durchgeführt worden.
  • Auch die Pongräben am Ostufer müssen mit der WLV geräumt werden. Die Kosten für diese Schäden werden zu je einem Drittel vom Land, der WLV(Bund) und der Gemeinde getragen.
  • Bei der Hofzufahrt vlg. Orter in Gassen gibt es einen Schaden an der Weganlage. Die Straße ist auf einer Länge von 70 m gefährdet, da sich in diesem Bereich Absitzungen ergeben haben. Nach der Begutachtung durch einen Geologen wurde eine 3,5-t-Beschränkung festgelegt und die Gefahrenstelle abgesperrt. Die notwendige Sanierung gestaltet sich äußerst schwierig; es gibt Kostenschätzungen von über 240.000,- €.
• Für die Volksschule wurden zwei digitale Schultafeln angeschafft. Diese können sowohl als Bildschirm als auch als „herkömmliche“ Schultafel genutzt werden.
• Vom Abfallwirtschaftsverband gibt es zu berichten, dass es einen neuen Geschäftsführer - Herrn Günther Weigand - gibt und die Beitragskosten für die Gemeinde erhöht werden.
• Bezüglich des Zubaus der KITA sind die Ausschreibungen für den Fliesenleger, den Bodenleger, den Maler sowie den Sonnenschutz und die Innentüren bereits erfolgt. Die Angebotsfrist endet am 17. Jänner 2024.
• In der ersten Jahreshälfte 2024 werden eine große und zwei kleinere Wohnungen in der Gemeinde frei. Nähere Auskünfte dazu gibt es im Gemeindeamt.

Aus den einzelnen Ausschüssen gibt es Folgendes zu berichten:

• Kulturausschuss:
  • Am 12. Oktober 2024 wird es eine festliche Veranstaltung mit der feierlichen Einweihung der neuen Gedenktafel beim Kriegerdenkmal geben.
  • Die Landjugend Stockenboi erhält für das Jubiläumsjahr 2023 eine Förderung von 400,- €.
  • Im vergangenen Jahr ist der Blumenschmuckwettbewerb in unserer Gemeinde aufgrund des Hagelgewitters ausgefallen. In diesem Jahr wird es hoffentlich wieder eine Bewertung mit anschließender Ehrung geben.
• Ausschuss für Bildung:
  • Für die geplante Ganztagsschule in unserer Gemeinde wird es eine Information für die Eltern und anschließend eine Bedarfserhebung geben.
  • Für die offene Stelle für die Nachmittagsbetreuung im Bildungszentrum gibt es leider noch immer keine Bewerbung.
• Tourismusausschuss:
  • Bei den Sommernächtigungen 2023 in Stockenboi ist ein Minus von 3% zu verzeichnen.
  • Die durchschnittliche Verweildauer ist von 3,9 auf 4,1 Tage gestiegen.
  • Die meisten Nächtigungen (65%) in der Gemeinde entfallen auf den Camping Ronacher, gefolgt vom Gasthof Wassermann und Camping Nageler.
  • Das Strandbad konnte in der vergangenen Saison 25.878 Besucher zählen. Das ist ein Plus von 3,65% gegenüber dem Jahr 2022.
  • Der Ausschuss stellt den einstimmigen Antrag, drei große und zwei kleine Informationstafeln über das Projekt ARGE Naturforum 4.0 zu erwerben und die bestehende Tafel in Mauthbrücken zu sanieren bzw. anzupassen, welches auch vom Gemeinderat so beschlossen wurde.
• Agrar- und Umweltausschuss:
  • Der Ausschuss stellt einstimmig den Antrag, Herrn Hannes Köfler die Ausbildung zum Klauenpfleger (Verdienstentgang und Kurskosten) mit einem Betrag von 2.000,- € zu unterstützen. Begründung: Es gibt keinen Klauenpfleger in unserer Gemeinde. Der Gemeinderat stimmt diesem Antrag einstimmig zu.
  • Der Förderantrag für alternative Wärmeerzeugungsanlagen wird wie folgt angepasst: Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Auszahlung der Förderung. Die Förderung kann nur aufgrund vorhandener Mittel der Gemeinde Stockenboi ausbezahlt werden. Die Investitionssumme muss mindestens 5.000,- € betragen. Es handelt sich um eine einmalige Förderung bei Neuerrichtung. Erweiterungen sowie Speicher werden nicht gefördert.