Kindergärten: Wahlkampfversprechen von SPÖ und ÖVP sind an der Realität zerplatzt

Nachdem SPÖ und ÖVP bekanntgegeben haben, dass sie das seit September 2023 geltende Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz wieder novellieren und die geplante Reduzierung der Gruppengrößen aussetzen, erklärt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer: „Jahrelang wurde mit dem Schlagwort ´Gratiskindergarten´ und ´kleinere Gruppengrößen´ insbesondere von der SPÖ Wahlkampf gemacht. Aber das war reine Showpolitik. Die Wahlkampfversprechen von SPÖ und ÖVP sind an der Realität zerplatzt, weil sie von den Regierungsparteien nicht zu Ende gedacht wurden“, so Angerer.

Die FPÖ habe immer davor gewarnt, dass das Gesetz nicht zu Ende gedacht ist, wenn nicht auch die notwendigen Ressourcen (Personal und Räumlichkeiten) sichergestellt werden können und die Finanzierung von der Regierung gesichert wird. „Von der Landesregierung wurde vorgegeben, dass Gruppen verkleinert werden müssen, was zur Folge hat, dass die Betreiber neue Infrastruktur errichten und mehr Personal einstellen müssen. Das treibt die Kosten nach oben. Aber die Betreiber der Kindergärten, sowohl Gemeinden als auch Private, wurden von SPÖ und ÖVP im Regen stehen gelassen. Es war von Anfang an klar, dass das Gesetz scheitert, wenn die Regierung ihre Aufgaben nicht erledigt und für die Sicherstellung der Ressourcen sorgt. SPÖ und ÖVP wollten nur auf Stimmenfang gehen, dieser Populismus in Reinkultur ist gescheitert“, betont der FPÖ-Chef.

Angerer plädiert neuerlich für eine Wahlfreiheit der Eltern in der Kinderbetreuung. „Es wäre vernünftiger, dort wo es möglich ist, Kleinkinder in den ersten Lebensjahren zuhause zu betreuen und dass der Staat dabei die Familien finanziell unterstützt. Das wäre günstiger und für Familien und Kinder besser. Aber das ist eine ideologische Hürde, über die die SPÖ nicht drüber will. Sie bezeichnet eine solche Unterstützung für die Familien abschätzig als ´Herdprämie´“, übt Angerer abschließend scharfe Kritik an der SPÖ.