Bessere finanzielle Ausstattung der Gemeinden notwendig

In der Aktuellen Stunde des Kärntner Landtages zu gemeinsamen Forderungen an die zukünftige Bundesregierung wiesen der 2. Landtagspräsident FPÖ-LAbg. Christoph Staudacher sowie FPÖ-LAbg. Michael Reiner auf die dramatische Situation der Kärntner Gemeinden und die Notwendigkeit einer finanziellen Besserstellung der Kommunen hin. In diesem Zusammenhang sah Staudacher vor allem Landeshauptmann Peter Kaiser in der Ziehung, der „den für Gemeinden desaströsen Finanzausgleich als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz mitverhandelt hat, sowie sämtliche Abgeordnete von SPÖ und ÖVP, die den Finanzausgleich im Nationalrat beschlossen haben.“ Wenn nun SPÖ und ÖVP eine Neuverhandlung fordern, bestätige das die Kritik der FPÖ. „Die Zustimmung von SPÖ und ÖVP zum neuen Finanzausgleich war ein fataler Fehler!“

Auch Reiner wies auf die Wichtigkeit der finanziellen Sicherheit für die Kärntner Gemeinden hin: „Es muss sichergestellt sein, dass die finanziellen Mittel der Gemeinden ausreichen, damit sie ihren Aufgaben nachkommen können. Die finanzielle Lage der Gemeinden wirkt sich auf alle Bürgerinnen und Bürger aus, denn es geht um den Handlungsspielraum zur Sanierung von Straßen und Schulgebäuden, die Errichtung von Rüsthäusern, die Gewährung von Miet-, Fahrt- oder Baukostenzuschüssen und vieles mehr. Ist die Gemeinde nicht liquide, stehen alle diese Ausgaben im Sinne der Bürger auf dem Spiel. Wir brauchen dringend eine finanzielle Entlastung der Gemeinden“, sagte Reiner, der betonte, dass die Verantwortung nicht nur auf den Bund geschoben werden dürfe. „Die Umlagenbelastungen des Landes an die Gemeinden sind viel zu hoch. Hier hat die Landesregierung in den letzten Jahren völlig versagt“, so der FPÖ-Abgeordnete.

Um die Gemeinden zu entlasten und einen Finanzkollaps zu verhindern, fordert die FPÖ daher eine Senkung aller Umlagen um 20 Prozent und die Einführung einer Obergrenze. Dazu wurde heute ein Dringlichkeitsantrag im Landtag eingebracht. „Das Land kassiert bereits über 80 % der Steuereinnahmen, die den Gemeinden über den Finanzausgleich zustehen, ein. Das muss gestoppt werden.“