FPÖ-Angerer zu LH Peter Kaiser: „Statt neue Asylquartiere in Kärnten brauchen wir Grenzkontrollen und einen ASYL-STOPP!“
Kaiser muss endlich Landeshauptmann für die Kärntnerinnen und Kärntner sein und nicht für Asylwerber und Zuwanderer
Klagenfurt (OTS) - „SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser soll seine Verantwortung für Kärnten wahrnehmen. Statt der Bundesregierung neue Asylquartiere zu versprechen, muss LH Kaiser endlich für Grenzkontrollen, für Zurückweisungen an den Grenzen und einen absoluten Asylstopp eintreten und die 15a-Vereinbarung mit dem Bund über die Grundversorgung der Asylwerber aufkündigen. Ansonsten wird sich nie etwas ändern und Kärnten wird immer einer ´Quote´ hinterherrennen, da Tag für Tag hunderte neue illegale Migranten nach Österreich kommen, die ein Quartier wollen“, erklärt der Kärntner FPÖ-Chef NAbg. Erwin Angerer zum Versprechen von LH Kaiser beim gestrigen Asylgipfel, dass Kärnten neue Asylquartiere schaffen werde. „Statt solcher Versprechen brauchen wir Widerstand! Die FPÖ will weder in der Stadt Spittal noch im übrigen Kärnten weitere illegale Migranten.“
„Die SPÖ muss endlich aufwachen. Peter Kaiser muss ein Landeshauptmann für die Kärntnerinnen und Kärntner sein und nicht für Asylwerber und Zuwanderer, die er sogar in einem Luxushotel in der Innerkrems unterbringt. Wenn Kaiser heute im ORF erklärt, dass die Zahl der Asylwerbenden exorbitant steigen würden und es eine EU-weite Lösung brauche kann ich ihm nur ausrichten: Die FPÖ warnt seit Jahren davor! Warum hat die SPÖ unsere Warnungen immer ignoriert und zusammen mit der ÖVP-Grünen Bundesregierung unser Land sehenden Auges in ein Asylchaos geführt?“, fragt Angerer. Kaisers SPÖ-Chefin Rendi-Wagner habe sogar erklärt, es gebe gar keine Asylkrise in Österreich.
„Jeder weiß, dass es mit der EU keine kurz- oder mittelfristige Lösung geben wird. Sie versagt seit Jahren beim Schutz der EU-Außengrenzen. Daher müssen wir endlich selbst handeln. Es muss Schluss sein mit den Milliardenkosten für Wirtschaftsmigranten, die zuerst durch unzählige sichere Drittstaaten durchreisen, um dann in Österreich Asyl zu verlangen und sich in das gemachte Bett des Sozialstaates zu legen“, fordert der FPÖ-Chef ein Umdenken von SPÖ-Kaiser. “Denn es handelt sich hier um illegal einreisende Migranten und nicht um Asylanten! Diese illegale Einwanderung auf Kosten der Österreicher müssen wir stoppen“, so Angerer.
von Die Freiheitlichen in Kärnten