FPÖ-Darmann: SPÖ/ÖVP-Landesregierung gefährdet mit gesetzlich vorgesehener Inländerdiskriminierung den Gesundheitsstandort Kärnten!

Klagenfurt (OTS) - EU-Ausländer werden gegenüber Inländern bei der Anrechnung der Vordienstzeiten im Kärntner Landesdienst seit 2022 massiv bessergestellt, da ihnen gleichwertige Tätigkeiten zur Gänze angerechnet werden. Diese Regelung im Kärntner Besoldungsrecht für Landesbedienstete wurde von der SPÖ/ÖVP-Regierung mit Schützenhilfe des Team Kärnten Ende 2021 beschlossen. „Wir haben vor den fatalen Auswirkungen dieser Regelung gewarnt und im Kärntner Landtag auf die massive Inländerdiskriminierung dieser Regelung hingewiesen. Trotz aller Kritik wurde diese Bestimmung gegen die Stimmen der FPÖ in Gesetz gegossen, ohne eine gleichlautende Bestimmung für österreichische Staatsbürger einzuführen“, kritisiert FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann.

Erste Anzeichen dieser verfehlten Personalpolitik der Kärntner Landesregierung zeigen sich jetzt im Bereich der KABEG. „Es herrscht enormer Wettbewerb um gut ausgebildete Ärzte und Pflegekräfte in Österreich. Die Schlechterstellung von österreichischen Staatsbürgern im Kärntner Besoldungsrecht schwächt somit die Wettbewerbsfähigkeit des Ärzte-, Pflege- und Gesundheitsstandortes Kärnten massiv. Auch SPÖ-Gesundheitsreferentin Beate Prettner muss die Zeichen der Zeit endlich erkennen, um Schaden von den leidtragenden Patienten abzuwenden“, so Darmann.

Geht es nach der FPÖ muss das Kärntner Besoldungsrecht unverzüglich saniert werden. „Wir halten nichts davon, sich hinter den Vorgaben der Europäischen Union zu verstecken und schlechte Gesetze damit zu legitimieren. Die volle Anrechnung von Vordienstzeiten muss auch für gleichwertige Tätigkeiten, die im Inland verrichtet wurden, gelten“, so Darmann. SPÖ und ÖVP sind gefordert und müssen handeln. „Es gilt den Gesundheitsstandort Kärnten auf die Überholspur zu bringen“, bekräftigt Darmann abschließend.